Email  zurück zur Homepage eine Stufe zurück
Wahllügen
Wahlversprechen und –lügen 2017
Wahlversprechen Links
„Nach der Wahl machen dann wohl alle weiter wie gewohnt.
Vielleicht ist das das größte Problem.”
Willi Winkler: „Es ist zu schön”, über den schwunglosen Wahlkampf in der Bundesrepublik. SZ, 16.9.2017, S. 3

Kaum etwas ist verläßlicher als dass Versprechen im Wahlprogramm der CSU selten eingehalten werden.
Die CSU übertraf 2017 alle vorhergehenden gebrochenen Wahlversprechen:
Während die CSU bislang ihre Wahlversprechen regelmäßig nach der Wahl brach, übertraf sie sich 2017 selbst: schon vor der Wahl wurden die Versprechen reihenweise gebrochen:
Hund sans scho!

Wahl-Programm von CDU und CSU in leichter Sprache Wahlprogramm
Das Wahl-Programm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2017 wurde laut eigener Werbung "in leichter Sprache" verfasst, damit es auch die Stammwähler der CDU, CSU verstehen.
Dieses Wahlprogramm in leichter Sprache beginnt mit einer Lüge:

"Aber nur das Original-Wahl-Programm ist wirklich gültig."

Nahezu jeder Bürger weiß, dass ein Wahlprogramm der CDU, CSU nie eingehalten wird, also nie gültig ist; dazu der Politikwissenschaftler Jürgen Falter.

Politikwissenschaftler Jürgen Falter kritisierte vor der Bundestagswahl 2017 das hinter dem Wahl-O-Mat stehende Entscheidungssystem:

„Es sagt nichts aus über die Politik, die dann wirklich stattfindet. Die sieht ja oft ganz anders aus als das, was in den Wahlprogrammen der Parteien steht”.

Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter über Stärken und Schwächen der Online-Hilfe bei der Wahlentscheidung - „ In seiner Wirkung wird der Wahl-O-Mat überschätzt“, OVB, 1.09.17, S. 2 – WahlprogrammWahl-O-Mat Bundestagswahl 2017

Auszugsweise Übersicht der Wahlversprechen der CSU 2017:
wie versprochen so gebrochen
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
"Wir werden deshalb in der kommenden Wahlperiode auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen", Wahlprogramm CDU CSU 2017, S. 25
Am 6. Juli 2017 stellte die SPD im bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag den von der CSU versprochenen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter sofort einzuführen.
Die CSU lehnte ihren eigenen Vorschlag im Plenum ab.
"Damit hat die CSU ihr Wahlversprechen faktisch jetzt schon gebrochen", unterstreicht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr. Allerdings ging Frau Strohmayr von einer flaschen Voraussetzung aus: "Denn wenn es im Wahlprogramm steht, dann muss es doch auch umgesetzt werden." Das ist eine Schnapsidee. Was im Wahlprogramm der CSU steht wird regelmäßig gerade nicht umgesetzt.
Das Wahlprogramm muss man sorgfältig lesen, Dort heißt es: "in der kommenden Wahlperiode". Die laufende Wahlperiode ist doch nie die kommende!

Obergrenze
Horst Seehofer, CSU, ruderte Ende Juli 2017 bei seiner Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge (im November und Dezember 0216 machte Seehofer eine Obergrenze bei der Zuwanderung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2017 – Mittwoch, 14.12.2017 in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“) weiter zurück.
  • Die Obergrenze für Flüchtlinge kann auch flexibel sein (d.h. keine fixe Obergrenze)
  • Ob das Instrument Obergrenze heiße oder anders, sei dabei nicht entscheidend. Wichtig sei ein klares Regelwerk.
ObergrenzeHumanitäre Ausnahmen, SZ, 31.7.2017, S. 6
Während früher vor einer Wahl gegebene Versprechen nach der Wahl gebrochen wurde, steigerte dies die CSU. Horst Seehofer brach verschiedene Versprechen schon vor der Bundestagswahl im September 2017.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und Horst Seehofer, CSU, waren bis vor wenige Monate noch verfeindet. Seehofer schrieb der Bundeskanzlerin eine Herrschaft des Unrechts zu und wollte dagegen vor die Gerichte ziehen. Wie so oft bei Horst Seehofer: leeres Dampfgeplaudere.
Bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms waren viele Versprechen der CSU wie weggeblasen. Seehofer verstieg sich plötzlich zu der Aussage, er habe über den Inhalt ihrer Debatten immer blindes Vertrauen zu Frau Merkel gehabt.
Vergessen wurde auch Horst Seehofers Versprechen, ohne Obergrenze werde die CSU keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Über die von der CSU geforderte Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen steht nichts im Wahlprogramm der Union. Horst Seehofer hatte sie als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht.
Horst Seehofer über die Zusammenarbeit mit der CDU: „An keiner Stelle hat es auch nur den Hauch einer Differenz gegeben!“

Steuerentlastung
Wie zu jeder Wahl schrieb die CSU auch 2017 die Steuerentlastung des Mittelstandes und der mittleren Einkommen in ihr Wahlprogramm.
Daniela Ludwig, CSU, im OVB, 22.7.2017, S. 14:
„Wir garantieren eine massive Steuerentlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro.“
SteuerentlastungSteuerentlastungSteuerentlastung
Dieses Wahlversprechen wurde noch jedesmal gebrochen: entweder gab es keine Steuerentlastung, sondern nur eine Erhöhung der Steuerkomplexität oder es gab im Gegenzug "zum Ausgleich" andere Belastungen.
Links
WahlprogrammCSU bricht Wahlversprechen: Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder abgelehnt, 6.7.2017
Seehofer Das Gefasel des Ministerpräsidenten Horst Seehofer, CSU, an zahlreichen Beispielen
Steuererhöhung Lügen unserer Politiker
WahlprogrammDas Wahl-Programm von CDU und CSU. Für die Bundes-Tags-Wahl
WahlprogrammWahlprogramm von CDU und CSU
Steuererhöhung Wahlversprechen und –lügen 2013
Pkw-MautAnfang

Wahllügen
Email  zurück zur Homepage eine Stufe zurück
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany,  16.9.2017