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Wirtschaft
Wirtschaft hat Vorrang vor Menschenleben

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Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig urteilte am 27.2.2018:
Deutsche Städte dürfen zum Schutz von Menschenleben Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen.
Damit erkannte das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz an: Lebens- und Gesundheitsschutz geht vor wirtschaftliches Interesse. Der Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe Jürgen Resch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, darauf hin auf, sich aus dem Würgegriff der Autokonzerne zu befreien.
Hintergrund
Die Europäische Umweltagentur (EEA),  die Umweltbehörde der Europäischen Union, legte im Oktober 2017 den Bericht zu den gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung in Europa vor: die vorzeitigen Todesfälle durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) in Deutschland sind laut diesem Bericht 12.860 in Deutschland pro Jahr.
Die bayerische Staatspartei CSU stört das alles wenig.
  • Das Gift für Menschen wog Josef Schmid, CSU, Bürgermeister in München, mit möglichen Fahrverboten ab und kam zum Befund: pauschale Aussperrungen sind "Gift für unsere Wirtschaft".
  • Auch Manuel Pretzl, CSU-Fraktionschef in München hielt Fahrverbote zum Schutz von Menschenleben für unbrauchbare Lösungsvorschläge.
  • Der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, ist genauso wie seine Vorgänger Alexander Dobrindt, CSU, und Peter Ramsauer, CSU, gegen blaue Plaketten für relativ saubere Dieselautos und damit dem Schutz von Menschenleben. Die Vermeidung der "Quasi-Enteignung" von Dieselfahrer  und des "immensen Preisverfalls" der Autos haben für Scheuer Vorrang.
  • Auch die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, CSU, gibt den wirtschaftlichen Interessen Priorität vor Menschenleben: sie will keine Fahrverbote in bayerischen Städten: "Die Haltung der Staatsregierung ist klar: Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten lehnen wir ab. Das trifft viele Bürger in unverhältnismäßiger Weise und ist in der Lage, den Wirtschaftsstandort Bayern zu gefährden."
Wirtschaftsstandort vor dem Leben von 12 Tausend Menschen in Deutschland!
Dabei ist das bayerische Umweltministerium zuständig für den Münchner Luftreinhalteplan. Trotz rechtskräftiger Gerichtsurteile weigert sich das bayerische Umweltministerium über Diesel-Fahrverbote auch nur nachzudenken.

Links
merkelWas Städte unternehmen, um Fahrverbote zu vermeiden, SZ, 28.2.2018, Druck S. 2, 1.3.2018
merkelBlaue Plakette? Nicht mit Scheuer, Tagesschau, 6.3.2018
merkelUmweltministerin lehnt Fahrverbote auch nach Diesel-Urteil für Bayern weiter ab, Bayerische Staatszeitung, 28.2.2018
merkelDiesel-Fahrverbote gelten in München als unausweichlich, SZ, 27. Februar 2018
merkelEU meldet Anstieg der Dieselabgas-Todesfälle in Deutschland um 20 Prozent –Deutsche Umwelthilfe fordert von Angela Merkel regionale Sofortmaßnahmen, DUH, 11.10.2017
merkelDeutsche Umwelthilfe erwirkt Grundsatzurteil für die „Saubere Luft“ in unseren Städten – Dieselkonzerne müssen alle Betrugsdiesel technisch nachrüsten, DUH, 27.2.2018
merkelLuftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich,  PressemitteilungNr. 9/2018 vom 27.02.2018
merkelBundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote, FAZ, 27.2.2018
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