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Koalitionsvertrag 2018
Koalitionsvertrag 2018 wird nicht eingehalten

Man kann sagen: Koalitionsvertrag wird erwartungsgemäß nicht eingehalten – Koalitionsvertrag Links

Erfahrene Staatsbürger wissen aus den vergangenen Jahrzehnten:

was im Koalitionsvertrag steht, wird wahrscheinlich nicht realisiert.

Das ist in manchen Punkten beruhigend, in vielen aber skandalös.

Willst du wissen, was in der laufenden Legislaturperiode nicht erledigt wird?


Lies im Koalitionsvertrag nach!


Statt den Koalitionsvertrag zu realisieren war die Legislaturperiode seit 2018 eine
Legislaturperiode der Lobby- und Korruptionsskandale
  • Maskengeschäfte
  • Schulterschluss mit den Auto- und Energiekonzernen
  • Aserbaidschan-Konnektion
  • US-amerikanisches IT-Unternehmen Augustus Intelligence (Philipp Amthor, CDU)
  • Werbung für den Nestle-Konzern
  • Werbung für den Wirecard-Konzern
  • Kaschierung der Cum-Ex-Betrügereien
  • ...
KoalitionsvertragLobbyreport 2021: Beispiellose Lobbyskandale – und strengere Regeln, Lobbycontrol, 8. September 2021


Kapitel III, Koalitionsvertrag: III. Familien und Kinder im Mittelpunkt (Zeile 684)

Nicht eingehalten!

Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern (Zeile 802)

Nicht eingehalten!


Wir sorgen für bezahlbare Mieten (Zeile 574) Mieten Mieten Mieten

In vielen Punkten des Koalitionsvertrags scheiterten CDU / CSU / SPD.
Die Versprechung "Wir sorgen für bezahlbare Mieten" im Koalitionsvertrag wurde krachend verfehlt.
Nicht eingehalten!
Das Gegenteil ist der Fall. Die Mieten stiegen rasant weiter und werden zukünftig weiter rasant ansteigen.
Im Juni 2021 setzte beispielsweise die CDU / CSU durch: Die Mieter müssen die CO2-Kosten (Aufschlag auf Öl und Gas) künftig alleine tragen.
CDU / CSU konnten die ungerechte Behandlung von Mietern und Vermietern sogar noch steigern. Unternehmen können für CO2-Preise staatliche Entschädigungen geltend machen.
Der Deutsche Mieterbund nannte die Regelung einen "Schlag ins Gesicht" der Mieterinnen und Mieter.

Die Union erwies sich einmal mehr als verlängerter Arm der Industrie, der Konzerne und Unternehmen und die Patronin der Reichen und Superreichen.

Keine Einigung in der Koalition – Mieter müssen CO2-Preis allein tragen, Tagesschau 22.06.2021


Grunderwerbsteuer mittels Share Deals sollte laut Koalitionsvertrag beendet werden (Zeilen 5159-5161)

Finanzinvestoren, Superreiche und Unternehmen sparen beim Kauf von Immobilienpaketen oder Agrarflächen durch „Share Deals“ die Grunderwerbsteuer.

Dieses Schlupfloch bleibt - entgegen dem Koalitionsvertrag 2018.  Nicht eingehalten!

Share Deals: Steuergeschenke für Finanzinvestoren
, ARD Monitor 17.06.2021


Die gerechte Besteuerung von großen Konzernen wurde im Koalitionsvertrag in Zeile 3129-3130 zugesagt und sofort wieder relativiert (Zeilen 3130-3131).

Superreiche und große Konzerne sparen jedes Jahr in Deutshcland bis zu 20 Milliarden durch ganz legale Steuertricks. Einen Teil davon sparen die Superreichen und große Konzerne durch fragwürdige Zinsgeschäfte.
Dieses Schlupfloch bleibt - entgegen dem Koalitionsvertrag 2018.  Nicht eingehalten!

Steuertricks mit Zinsverrechnungen: Wie Großkonzerne Steuern vermeiden,
ARD Monitor 17.06.2021



Koalitionsvertrag der Groko aus CDU, CSU, SPD wird nicht eingehalten

Eine der zahlreichen Aussagen im Koalitionsvertrag der GroKo von 2018, die nicht eingehalten wird:

"Wir erweitern die Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten der oder des freigesprochenen Angeklagten in Bezug auf die nicht verjährbaren Straftaten." (Zeilen 5853-54)
Nicht eingehalten!


Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler (Bayern, 2018) wird nicht eingehalten

Die Richtgröße für den Flächenverbrauch (Siedlungs-und Verkehrsfläche) von 5 ha je Tag in Bayern wird krachend verfehlt. Siehe Koalitionsvertrag Heimat und Heimatzerstörung
Nicht eingehalten!


Die Halbzeitbilanz  der Groko aus CDU, CSU, SPD

Der zu bewertende Schüler Groko (CDU, CSU, SPD) stellte sich selbst das Zeugnis aus. Da verwunderte es niemand, wenn es positiv ausfiel.
Beim Bürger sieht das völlig anders aus. Hier nur einige Punkte herausgegriffen:

Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Sozialabgaben (S. 53)

Fehlanzeige. Bei mir kam bislang keine Entlastung an. Soweit ich informiert bin, will man damit zukünftig anfangen.

Digitalisierung (S. 60)

Online-Überweisung wurde durch Bürokratieanhäufung torpediert und ins 20. Jhdt. zurückverwiesen.

Bürokratieabbau: Wir treiben den Abbau von Bürokratie weiter voran  (S. 63)

Das Gegenteil ist der Fall. Viele Betriebe hören auf, die die  Bürokratie weiter ausufert. Die EU beschloss mit Deutschlands Stimme neue Richtlinien für Online-Überweisungen. Statt einer TAN von einer liste abzulesen, muss ich jetzt:
  • TAN Generator kaufen
Pro Überweisung muss ich zusätzlich (erhöhte Bürokratie!)
  • PIN des TAN Generators eingeben
  • Code am Bildschirm scannen
  • TAN am Generator ablesen, zur Sicherheit abschreiben und auf den PC-Bildschirm manuell (!!!) übertragen

Genossenschaften, Kammern und Tourismus (S. 64)
„Wir bekennen uns zu den Kammern und den rechtlichen Grundlagen des bestehenden Kammerwesens”

Hier wurde der Koalitionsvertrrag eingehalten. Man muss weiter zwangsweise in eine Kammer eintreten um ein  Gewerbe ausüben zu dürfen.

Fachkräftebedarf  (S. 64)

Hier wurde und werden kontraproduktiv ausgebildete ausländische Fachkräfte oftmals des Landes verwiesen, obwohl sie z.B. in Pflegeheimen dringend benötigt werden.

Steuerfairness (S. 69)

weiterhin mangelhaft

Verkehr (S. 74)
„Um den Zusammenhalt in Europa zu stärken, werden wir die grenzüberschreitende Mobilität verbessern.”

Das Gegenteil ist der Fall:  Grenzkontrollen wurden ausgebaut.

„Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft Verkehr bleibt ausgeschlossen.”

Auch hier ist das Gegenteil der Fall: Öffentlich-Private Partnerschaften wurden ausgebaut.

Krankenhäuser (S. 99)

Viele Abteilungen von Krankenhäusern mussten dicht machen, da nicht genügend Personal zur Verfügung steht.

Europa

Hier gab es – entgegen dem Lob aus Groko-Kreisen – wenig Vorweisbares. Und das Wenige ist zweifelhaft und oft gegen den EU-Bürger gerichtet.
  • Europäische Urheberrechtslinie: von der  EU trotz heftiger Proteste im Frühjahr 2019 beschlossen.
  • Besteuerung internationaler Unternehmen: Olaf Scholz, SPD, sprach sich in Brüssel (entgegen einer Wahlkampfaussage der SPD) gegen eine angemessene Besteuerung von Google, Apple, Amazon & Co. aus.


KoalitionsvertragKoalitionsvertrag der Groko - Die Halbzeitbilanz im Überblick, SZ 6. November 2019



CDU/CSU tritt entgegen dem Koalitionsvertrag für weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ein

Aus Kapitel „3. Abrüstung und restriktive Rüstungsexportpolitik” (Zeile 7026ff Koalitionsvertrag)

„Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt.”

„Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.”

Es gibt also mindestens zwei Gründe um das Pulverfass Naher Osten und den Krieg im Jemen nicht wieiter aufzuheizen:
  • Saudi-Arabien ist weder in der NATO noch in der EU.
  • Saudi-Arabien ist im Jemen-Krieg führend beteiligt.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind daher zu unterlassen. Doch die CDU/CSU im Bundestag forderte ein Auslaufen des Rüstungsexportverbots nach Saudi-Arabien und stellte sich damit gegen den Koalitionsvertrag.
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU kritisierte die SPD, die eine Verlängerung des Exportstopps nach Saudi-Arabien vertritt.
Andrea Nahles, SPD, hatte sich am 19. März 2019 für eine Verlängerung des Waffenexportstopps für Saudi-Arabien um ein halbes Jahr ausgesprochen.
  • Noch um Oktober 2018 sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, gegen weitere Rüstungsexporte an Saudi-Arabien aus. Das erwies sich als typische Sonntagsrede einer Politikerin.
  • Im Februar 2019 forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, zum Bruch des Koalitionsvertrags auf. Bei einem Besuch sagte sie, es müsse auch Kompromisse geben, die über "den Wortlaut des Koalitionsvertrages hinausgehen".
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich am 21. März 2019 in einer Regierungserklärung im Bundestag für weitere Rüstungsexporte ein. Wer nicht bereit ist, ein Stück von den eigenen Positionen aufzugeben und sich an den Koalitionsvertrag hält, der gilt inach ihrer Ansicht als moralisch überheblich, zu prinzipientreu oder kompromissunfähig, so Merkel.
KoalitionsvertragHier sind Informationen über die SPD sowie Aktivitäten und Äußerungen von SPD-Politikerinnen und -Politikern zum Thema Rüstungsexporte aufgelistet – Rüstungsexporte: Union kritisiert SPD, SZ, 26.3.2019, S. 1
KoalitionsvertragCDU-Chefin verlangt Kompromisse von der SPD, Zeit-Online, 1.3.2019
KoalitionsvertragHier sind Informationen über die CDU/CSU sowie Aktivitäten und Äußerungen von CDU/CSU-Politikerinnen und -Politikern zum Thema Rüstungsexporte aufgelistet


Deutschland soll beim Tierschutz eine Spitzenposition einnehmen,

steht als Kapitelüberschrift im Koalitionsvertrag vom Februar 2018. Darunter kann man lesen, was alles nicht verwirklicht wird.

Ähnlich wie Andreas Scheuer, CSU, hauptsächlich Minister der Autoindustrie ist,
vertritt Julia Klöckner, CDU, Bundeslandwirtschaftsministerin, hauptsächlich die Interessen der Agrar-Großindustrie.
  • Verbesserungen in der Tierhaltung und der Lebensmittelkennzeichnung gibt es nur auf freiwilliger Basis.
  • Das Schreddern von Eintagsküken wurde noch gesteigert.
Man vergleiche:
  • "Das Töten von Eintagsküken werden wir bis zur Mitte der Legislaturperiode beenden." Koalitionsvertrag, 7. Februar 2018, Zeilen 4001-4002
  • "Wir sind meiner Meinung nach kurz davor, dass wir wirklich auf das Kükenschreddern auch verzichten können." Julia Klöckner (CDU), Bundeslandwirtschaftsministerin
  • Inzwischen ist klar: das Schreddern von Eintagsküken geht weiter.
KoalitionsvertragKükentöten: Wann kommt das versprochene Ende? BR, 29.03.2018
Lob der Freiwilligkeit, SZ, 13.3.2019, S. 26


CDU/CSU stellt sich gegen den Koalitionsvertrag

Alexander Dobrindt und Markus Söder, beide CSU, stellen sich gegen den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018.
Wenn ein Vorhaben der CDU/CSU nicht gefällt, so beruft sie sich gerne darauf, dass dies nicht im Koalitionsvertrag steht. Doch die CDU/CSU selbst fühlt sich oft auch nicht an den  Koalitionsvertrag gebunden, so beispielsweise beim Solidaritätszuschlag. Dazu steht im Koalitionsvertrag:

„Abschaffung Solidaritatszuschlag in einem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch Freigrenze.”

Die CDU/CSU will entgegen der Koalitionsvereinbarung den Soli komplett abschaffen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU, ebenso wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, forderten die rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags und stellten sich damit gegen den  Koalitionsvertrag.

Söder fordert rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Augsburger Allgemeine, 11.06.2018, Streit um Soli für Grossverdiener, OVB, 25.2.2019, S. 1

Keine gerechte Besteuerung großer Konzerne

Die internationalen Großkonzerne wie Apple, IKEA, Amazon, Google und Starbucks rechnen ihre Gewinne klein und versteuern sie dort, wo sie wenig zahlen müssen.
Nach Schätzungen der EU entgehen den EU-Bürgern dadurch jährlich 50–70 Milliarden Steuern.
Ganz bescheiden wollte die EU das nicht unterbinden (dazu haben unsere Politiker nicht das Rückgrat), sondern nur transparent machen. Die Steuerstrategien multinationaler Unternehmen sollten aufgedeckt und bekannt gemacht werden.
  • Die SPD machte die Steuertransparenz im Bundestagswahlkampf 2017 zu einem wichtigen Thema und Versprechen.
  • Im Koalitionsvertrag 2018 wurde dreist geschrieben:
    „Wir wollen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, unfairen Steuerwettbewerb und Geldwäsche effizient und unbürokratisch im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen bekämpfen.
    Wir unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen für eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, insbesondere auch der Internetkonzerne.” (S. 69)
  • Das Europäische Parlament stimmte der Transparenzvorlage zu.
Im Ministerrat der EU-Länder (oder im  im Europäischen Parlament? So genau wird das selteb berichtet) sprach sich der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, dagegen aus (wenn auch etwas verklausuliert).
Sowohl die Wahlkampfaussagen der SPD als auch der Koalitionsvertrag 2018 erweisen sich als Sand in die Augen der Bürger Streuerei, man kann auch sagen, Lüge.
Der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, sprach sich am 17. Juli 2018 "für ein sehr vorsichtiges Vorgehen, das am Ende ein effizientes Instrument herstellt, das aber von den Unternehmen und den verschiedenen Ländern, die wir brauchen, auch akzeptiert wird".
Im Klartext: er ist gegen die Steuertransparenz.

Sven Giegold, EU-Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, 12. 7. 2018:
"Ein bittere Absage an die Steuergerechtigekeit! Finanzminister Olaf Scholz hat sich heute im EU-Parlament auf Seiten der Steuervermeider wie Apple, Amazon & Co gestellt und der länderbezogenen Steuertransparenz von Großunternehmen eine Absage erteilt."
KoalitionsvertragOlaf Scholz erteilte der Steuertransparenz eine Absage, Juli 2018


KoalitionsvertragScholz und die Steuertransparenz, EU-Pläne für Großkonzerne, ZDF, Frontal 21, 31. Juli 2018

Keine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Führung des Innenministeriums
Bauen und Heimat ist vornehmlich Männersache!

Für die „neue” Führungsriege des Ministeriums des Innern, für Bau und Heimat befand Bundesminister Horst Seehofer, CSU,  ausschließlich acht betagte Männer als kompetent. Pressesprecher Dr. Johannes Dimroth: „Der Minister hat sich für die Personen als Staatssekretäre entschieden, die aus seiner Sicht die richtigen Personen sind um die großen vor uns liegenden Hereausforderungen erfolgreich zu bewältigen”
Frauen hielt Horst Seehofer also nicht für die richtigen Personen.
Damit wird – erfahrene Büger wissen es von älteren Koalitionsverträgen, deren Punkte selten erfüllt wurden – der Koalitionsvertrag vom  7. Februar 2018 sabotiert. Dort heißt es:
„Wir sorgen für mehr Gleichstellung: Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst bis 2025.” (Z. 324-325)

Links
KoalitionsvertragKoalitionsvertrag 7.2.2018 im Volltext, Handelsblatt
KoalitionsvertragPetition fordert Frauen in Seehofers Führungsriege, MdR 28.3.2018
KoalitionsvertragWie sich Horst Seehofer in Berlin integriert, März 2018, Die Welt
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Koalitionsvertrag 2018
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