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Koalitionsvertrag 2018
Koalitionsvertrag 2018 wird nicht eingehalten
Man kann sagen: Koalitionsvertrag wird erwartungsgemäß nicht eingehalten – Koalitionsvertrag Links
Erfahrene Staatsbürger wissen aus den vergangenen Jahrzehnten: was im Koalitionsvertrag steht, wird wahrscheinlich nicht realisiert. Das ist in manchen Punkten beruhigend, in vielen aber skandalös.

Willst du wissen, was in der laufenden Legislaturperiode nicht erledigt wird?

Lies im Koalitionsvertrag nach!

Keine gerechte Besteuerung großer Konzerne

Die internationalen Großkonzerne wie Apple, IKEA, Amazon, Google und Starbucks rechnen ihre Gewinne klein und versteuern sie dort, wo sie wenig zahlen müssen.
Nach Schätzungen der EU entgehen den EU-Bürgern dadurch jährlich 50–70 Milliarden Steuern.
Ganz bescheiden wollte die EU das nicht unterbinden (dazu haben unsere Politiker nicht das Rückgrat), sondern nur transparent machen. Die Steuerstrategien multinationaler Unternehmen sollten aufgedeckt und bekannt gemacht werden.
  • Die SPD machte die Steuertransparenz im Bundestagswahlkampf 2017 zu einem wichtigen Thema und Versprechen.
  • Im Koalitionsvertrag 2018 wurde dreist geschrieben:
    „Wir wollen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, unfairen Steuerwettbewerb und Geldwäsche effizient und unbürokratisch im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen bekämpfen.
    Wir unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen für eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, insbesondere auch der Internetkonzerne.” (S. 69)
  • Das Europäische Parlament  stimmt der Transparenzvorlage zu.
Im Ministerrat der EU-Länder sprach sich der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, dagegen aus (wenn auch etwas verklausuliert).
Sowohl die Wahlkampfaussagen der SPD als auch der Koalitionsvertrag 2018 erweisen sich als Sand in die Augen der Bürger Streuerei, man kann auch sagen, Lüge.
Der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, sprach sich am 17. Juli 2018 "für ein sehr vorsichtiges Vorgehen, das am Ende ein effizientes Instrument herstellt, das aber von den Unternehmen und den verschiedenen Ländern, die wir brauchen, auch akzeptiert wird".
Im Klartext: er ist gegen die Steuertransparenz.

KoalitionsvertragScholz und die Steuertransparenz, EU-Pläne für Großkonzerne, ZDF, Frontal 21, 31. Juli 2018

Keine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Führung des Innenministeriums
Bauen und Heimat ist vornehmlich Männersache!

Für die „neue” Führungsriege des Ministeriums des Innern, für Bau und Heimat befand Bundesminister Horst Seehofer, CSU,  ausschließlich acht betagte Männer als kompetent. Pressesprecher Dr. Johannes Dimroth: „Der Minister hat sich für die Personen als Staatssekretäre entschieden, die aus seiner Sicht die richtigen Personen sind um die großen vor uns liegenden Hereausforderungen erfolgreich zu bewältigen”
Frauen hielt Horst Seehofer also nicht für die richtigen Personen.
Damit wird – erfahrene Büger wissen es von älteren Koalitionsverträgen, deren Punkte selten erfüllt wurden – der Koalitionsvertrag vom  7. Februar 2018 sabotiert. Dort heißt es:
„Wir sorgen für mehr Gleichstellung: Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst bis 2025.” (Z. 324-325)

Links
KoalitionsvertragKoalitionsvertrag 7.2.2018 im Volltext, Handelsblatt
KoalitionsvertragPetition fordert Frauen in Seehofers Führungsriege, MdR 28.3.2018
KoalitionsvertragWie sich Horst Seehofer in Berlin integriert, März 2018, Die Welt
Koalitionsvertrag Koalitionsvertrag ist für andere bindend, nicht für die CSU
KoalitionsvertragKoalitionsvertrag 2013 trägt christlich-soziale Handschrift
Koalitionsvertrag Das Gefasel des Ministerpräsidenten und Parteichefs Horst Seehofer
KoalitionsvertragWahlversprechen und –lügen 2013
Koalitionsvertrag Weiter so! Die Große Koalition 2018 setzt auf: Weiter so!

Koalitionsvertrag 2018
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