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Bundespolitik
Bundespolitik für die Region Rosenheim:
Frau Daniela Ludwig, CSU

Kleine Übersicht darüber, wie die Bürger und Wähler verschaukelt werden – Ludwig Links
Daniela Ludwig über die Bremserrolle der CSU auf Bundesebene

„Ohne Bayern und ohne CSU wäre in den letzten zwei Jahren garnichts gegangen in Berlin, meine lieben Freunde, garnichts mehr, dann wären sich nämlich CDU und SPD ganz fürchterlich schnell zu allen möglichen Sachen einig gewesen.”
Daniela Ludwig, CSU, in quer, BR, 9.2.2017

Dazu kommentierte der Moderator von „quer” Christoph Süß spöttisch:
„Ich glaube, sie hat gerade gesagt: hätte die CSU nicht zwei Jahre lang genervt wäre die Regierung in Berlin sehr sehr effizient gewesen.”
Mit Verwunderung wird man in den nachfolgenden Berichten (und nicht nur hier) eine grosse Diskrepanz feststellen, zwischen dem, was Politiker sagen und ihren Taten, beispielsweise bei Abstimmungen im Bundestag. Dabei antwortete Klaus Stöttner, CSU, MdL, auf die Fragem was einen guten Politiker auszeichnet:
„Ganz klar: Dass man ihn mehr an seinen Taten als an seinen Worten misst”,
Pressewoche
19.Juli 2013, S. 2

Wer also z.B. sich in der Region für die kommunale Wasserversorgung ausspricht, im Bundestag aber bei der Abstimmung über "Privatisierung verhindern" dagegen stimmt, ist – so Klaus Stöttner, CSU, – keine gute Politikerin.
Daniela Ludwig lobte Angela Merkel, bekanntlich die Vertreterin der "Herrschaft des Unrechts"

  • Horst Seehofer, CSU, nannte die Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, eine Herrschaft des Unrechts und kündigte eine Verfassungsbeschwerde an (die, wie so vieles, was die CSU versprach, bis heute auf sich warten läßt).
  • Horst Seehofer und die CSU ließen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrem Parteitag „Eckerl-stehen”  und demütigten sie vor aller Welt.
Im Wahlkampf 2017 wird sie trotzdem gelobt und hofiert.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und Staatsministerin Ilse Aigner, CSU, machten die von Horst Seehofer verordnete Kehrtwende gegenüber Frau Merkel mit und lobten sie anläßlich Merkels Besuch am 12.9.2017 in Rosenheim.

Abstimmung über Fracking am 24. Juni 2016

Der Deutsche Bundestag hat am 24. Juni mit den Stimmen von Union und SPD ein Fracking-Gesetzespaket verabschiedet. Im Mittelpunkt der Bundestagsdiskussion stand der Schutz der Gesundheit, der Umwelt und des Trinkwassers. CDU, CSU und SPD stimmten am Ende fürs Fracking (mit gewissen Auflagen) und damit gegen den unbedingten Schutz der Gesundheit, der Umwelt und des Trinkwassers
Fracking in dichtem Sandstein, sogenanntes "Tight-Gas-Fracking", wird damit explizit erlaubt.

Frau Daniela Ludwig, CSU, stimmte für die Fracking–Neuregelung, die konventionelles Fracking weiter zuläßt.

Die Gewinne der Energiekonzerne waren ihr und den anderen MdB von CDU, CSU und SPD anscheinend wichtiger als Leben und Gesundheit der Bürger und die Zukunft und Gesundheit unserer Kinder und Enkel. Bekanntlich  werden beim Fracking mit hohem Druck Wasser, Sand und Chemikalien ins Gestein gepresst, so dass Risse entstehen und das Gas zum Bohrloch fließen kann. Böden und Gewässer können vergiftet werden.

Abgeordnete aus dem Postleitzahlenbereich 83512
Daniela Ludwig, CSU; Rosenheim: zugestimmt

LudwigAbgeordnetenwatchLudwigFracking-Neuregelung: Ergebnisse und ReaktionenLudwigFracking gefährdet Böden, Gewässer und ist klimaschädlich. BUND fordert Bundesrat zum Verbot aufLudwigGroße Koalition verabschiedet Fracking-Gesetzespaket, BUND 24. Juni 2016
So verschieden kann man die Westtangente Rosenheim sehen:

Am 12. Oktober 2015  wurde der der erste Bauabschnitt der Westtangente eröffnet.  Alexander Dobrindt , Daniela Ludwig, beide CSU und zahlreiche Politiker hatten gerade nichts Besseres zu tun und waren bei der Feier dabei.
Daniela Ludwig zur Bedeutung dieser neuen Verkehrsader: „Rosenheim kann durchatmen!“
Völlig anders sieht es freilich Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, CSU:  „Ein dilettantisches Bauwerk wie dieses habe ich noch nicht gesehen“.
Seit Eröffnung der Westtangente kommt es dort zu gigantischen Staus: Wer Strassen sät, wird Stau ernten. Auf der Straße zwischen Rosenheim und Kolbermoor kam es nach der Eröffnung der Westtangente zum Verkehrschaos. Man erinnere sich: „Rosenheim kann durchatmen!“ Angesichts der täglichen Staus klingt das zynisch.
Noch im Juli 2014 standen die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und die Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner, alles CSU, voll hinter diesem „dilettantischen Bauwerk”.
LudwigGrünen-Forderung nach Baustopp zurückgewiesen, OVB, 23.4.2016, S. 13 – LudwigEin unvergesslich guter Tag für Rosenheim, 1. November 2015 – LudwigDokumentation der Westtangente, BN
Weiteren Bundeswehreinsätzen zugestimmt

Nachdem die große Koalition unter CDU / CSU / SPD in den letzten Jahren schon zahlreichen Bundeswehreinsätzen zugestimmt hat (siehe Ludwig Bundeswehreinsätze 2014/15) – und Frau Daniela Ludwig immer dafür war – stimmte die Abgeordnete aus Rosenheim weiteren Einsätzen der Bundeswehr zu:
  • 4.12.2015 Syrien (das Abgeordnete der CSU teilweise schon zu einem sicheren Herkunftsland erklären wollten!)
  • 17.12.2015 Mittelmeer (OAE)
  • 28.1.2016 Irak
  • 28.1.2016 Mali
Nahezu gleichzeitig stimmte Frau Daniela Ludwig
  • gegen den Umweltschutz und lehnte am 3.12.2015 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 ab.
  • Der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl und der Einschränkung der besonderen Stellung der Familie (Grundgesetz Art. 6) stimmte Frau Daniela Ludwig am 25.2.2016 zu!
Damit wird auch das Geschäft der Schlepper noch lukrativer. Siehe dazu Ludwig Familienfeindlichkeit der CSU.
Daniela Ludwig, CSU, dreht ihr Fähnchen ständig nach der CSU-Spitze

Da Frau Daniela Ludwig, CSU, fast immer mit der CSU Spitze einer Meinung ist, ist sie zu vielen Steilkehren in ihrer Meinung gezwungen: sie muss sich beeilen den Wechseln von Horst Drehhofer zu folgen.
Ein gutes Beispiel dafür ist die Flüchtlingspolitik
25.9.2015
Ergebnis des Asylgipfels mit Angela Merkel, CDU, im September 2015:
  • schärfere Asylregeln,
  • schnellere Verfahren,
  • Einstufung weiterer Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer". Der gesamte Balkan wurde damit zur sicheren Herkunft und das, obwohl im Kosovo noch die Bundeswehr im Verteidigungseinsatz ist.
Frau Daniela Ludwig, CSU, lobte das Ergebnis in einer Videobotschaft als entscheidenden Durchbruch” und „gute Botschaft”:
Bund übernimmt die Hauptverantwortung für die Flüchtlingskosten und steigt ab 2016 in ein Wohnungsbauprogramm ein.
1.10.2015
Frau Daniela Ludwig, CSU, kann die Kritik des Parteivorsitzenden Horst Seehofer, CSU, an Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, gut nachvollziehen, die Kanzlerin hat aber ihre volle Unterstützung.
8.1.2016
In einigen Punkten stimmte Frau Daniela Ludwig, CSU, zwar mit der Kanzlerin überein, doch plötzlich sagte sie: „Nur mir reicht der außenpolitische Instrumentenkasten alleine nicht mehr aus. Merkel kriegt da keine vernünftigen Lösungen in einem Zeithorizont hin, der für uns vertretbar ist.“
CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt setzte Frau Ludwig allerdings nicht auf die Rednerliste der CSU Tagung in Wildbad Kreuth.
Der Tagung eingeladene britische Premierminister David Cameron befindet sich in der Asylpolitik voll auf CSU-Linie. Premier Cameron will 20.000 Menschen aus Syrien nach Großbritannien einreisen lassen, verteilt über fünf Jahre. Horst Seehofer nannte in Wildbad Kreuth die Obergrenze von 200.000 Flüchtlinge.
Daraus mache sich jeder selbst seinen Reim.
LudwigFlüchtlinge: Cameron will 20.000 Syrer nach Großbritannien holen, Der Spiegel, 07.09.2015 
LudwigDas brachte der Asyl-Gipfel, rosenheim24, 25.9.2015 – LudwigDer Unmut über Merkel ist zu spüren, DLF, 1.10.2015 
LudwigFlüchtlingspolitik: Ludwig attackiert die Kanzlerin, OVB, 8.1.2016
Daniela Ludwig, CSU: „ungefragt und unabgesprochen” in Kufstein/Kiefersfelden Flüchtlinge nach Deutschland schicken geht nicht. – Deutschland und Österreich reagierten umgehend:  Kufstein/Kiefersfelden wird neuer Kontingent-Grenzübergang

Daniela Ludwig, CSU, warf Österreich vor, am Wochenende 1.-2. November 2015 „ungefragt und unabgesprochen” Flüchtlinge nach Deutschland geschickt zu haben. Sie monierte dies am Montag im CSU-Parteivorstand: „Wir müssen den Österreichern klar machen, dass das so nicht geht.” Dieser Forderung wurde schnell nachgekommen. Der Grenzübergang in Kufstein/Kiefersfelden wurde anstelle des Grenzübergangs Laufen zum sogenannten Kontingent-Übergang erklärt, an dem eine geordnete Übergabe von Flüchtlingen zwischen Deutschland und Österreich stattfinden soll. Es wurde abgesprochen, dass stündlich 50 Flüchtlinge mit dem Zug von Kufstein aus nach Deutschland kommen können. In Rosenheim werden die Flüchtlinge dann von der Bundespolizei registriert und an andere Orte verlegt.
Daniela Ludwig war gegen die unabgesprochene Übergabe von Flüchtlinge und sie war und ist gegen die abgesprochene Übergabe = Kontingent-Übergang.
Oliver Winter vom Landratsamt Rosenheim ist gegenteiliger Auffassung: "Momentan ist es eine gute Sache, dass wir hier einen Kontingent-Übergang haben. So lange das Kontingent nicht überschritten wird und es bei der Anzahl der letzten Tage bleibt, bin ich positiv gestimmt."
ÖsterreichLudwig attackiert Österreich, OVB, 3.11.2015, S. 11 – ÖsterreichJede Stunde 50 neue Flüchtlinge, OVB, 5.11.2015, S.13
Das "geordnete" Flüchtlings-Chaos, OVB, 6.11.2015

Daniela Ludwig, CSU: „Wir dürfen keine Fakten schaffen, die uns allergrößte Probleme bereiten”

Ob sich Frau Daniela Ludwig damit gegen die deutschen Waffenexporte in das Krisengebiet Nahost aussprach? Diese (u.a. Faktoren) schaffen Fakten, die uns (vor allem den handlungsunfähigen Regierungsparteien) allergrößte Probleme bereiten. Die Kriege auf dem Balkan, in Nahost und Afghanistan schaffen Fakten, die viele dortigen Bewohner zur Flucht veranlassen. Frau Daniela Ludwig stimmte durchwegs für die Fakten schaffende Bundeswehreinsätze. Allein im letzten Jahr stimmte Ludwig für die folgenden Bundeswehreinsätze:
  • 13.11.2014 Darfur (UNAMID) 
  • 13.11.2014 Südsudan 
  • 18.12.2014 Mittelmeer (ACTIVE ENDEAVOUR) 
  • 19.12.2014 Afghanistan 
  • 26.02.2015 Mali (EUTM Mali) 
  • 21.05.2015 Somalia (Operation Atalanta) 
  • 21.05.2015 Liberia 
  • 19.06.2015 Libanon (UNIFIL) 
  • 19.06.2015 Kosovo (KFOR) 
  • 19.06.2015 Mali (MINUSMA) 
  • 01.10.2015 Mittelmeer (EUNAFOR MED)
Dabei ist besonders das „Ja” zum Bundeswehreinsatz im Kosovo pikant, weil wenig später die CDU/CSU den Kosovo zum sicheren Herkunftsland erklärten.
ÖsterreichLudwig attackiert Österreich, OVB, 3.11.2015, S. 11 – Ludwig Der Waffenhandel blühtLudwig "Nie mehr Krieg ohne uns"
Frau Daniela Ludwig, CSU, stimmte am 18. Juni 2015 für die alljährliche Verlängerung des Militäreinsatzes im Kosovo, in Mali und vor dem Libanon. Gleichzeitig stufte die CSU Kosovo seit langem als sicheres Herkunftsland ein.
Ludwig Weiter Kriegseinsätze in angeblich sicheren Herkunftsländern
Frau Daniela Ludwig, CSU, stimmte am 22. Mai 2015 für das Tarifeinheitsgesetz, das die Rechte der Arbeitnehmer massiv einschränkt.
Daniela Ludwig: Pro Arbeitgeber – contra Arbeitnehmer
Der Deutsche Bundestag stimmte mit den mehrheitlichen Stimmen von CDU, CSU, SPD am Donnerstag, 7. Mai 2015 in erster Lesung für das umstrittene Fracking.
Daniela Ludwig: Pro Fracking + Gewinne der Energiekonzerne – contra Bürger, Trinkwasser und Umwelt
Frau Daniela Ludwig, CSU, stimmte am 25. 9. 2014 für die außergerichtlichen Schiedsgerichte in den Abkommen TTIP und CETA.

Dabei sieht selbst der deutsche Mittelstand die geplanten Schiedsgerichte als überflüssig an: "Wir brauchen keine Paralleljustiz", sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft. Er ergänzte: "Wir lehnen Schiedsgerichte in dieser Form ab." ("TTIP nicht um jeden Preis", OVB, 26.5.2015, S. 1)  Die Frage ist, warum es überhaupt Schiedsgerichte über Änderung der nationalen Gesetze und Standards geben soll.
Daniela Ludwig: Pro internationale Konzerne – contra Bundestag, Verbraucher, Verbesserung der teils lausigen Standards

Frau Daniela Ludwig stimmte für die Verlängerung der Milliardenhilfe für Griechenland
Der Bundestag stimmte am 27. Februar 2015 mit deutlicher Mehrheit dafür, die Laufzeit des Griechenland-Hilfspaketes  um vier Monate (bis Ende Juni 2015) zu verlängern. Gegen den Antrag stimmten 32 Abgeordnete, 13 enthielten sich. Frau Daniela Ludwig, CSU, stimmte dafür.
Es gibt keine neuen Finanzhilfen, sondern der griechischen Regierung wurden vier Monate mehr Zeit eingeräumt. Anschließend können die blockierten Kredithilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF freigegeben werden. Die bisherigen Kredithilfen der Europartner für Griechenland seit 2010 belaufen sich auf 240 Milliarden Euro, davon entfallen cirka 55 Milliarden Euro auf Deutschland.
SchuldenkriseSchuldenkrise: Bundestag beschließt Verlängerung der Griechenland-Hilfen. Spiegel Online, 27.2.2015
Agrarminister Christian Schmidt, CSU, widerspricht Daniela Ludwig, CSU
Daniela Ludwig, CSU, antwortete am 31.7.2014 auf Abgeordnetenwatch befragt zu TTIP:
„Eine oft kritisierte Absenkung von Standards steht nicht zu befürchten.”
Sie beendete ihre Antwort mit: „Insgesamt bin ich also der Ansicht, dass TTIP uns viele Chancen eröffnen kann, sofern wir konsequent auf die Wahrung unserer Standards achten.”
Agrarminister Christian Schmidt, CSU, sieht das anders. Er erwartet, dass viele regionale Spezialitäten wie Schinken oder Brot ihre Privilegien durch das deutsch-amerikanische Handelsabkommen TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership"; genauer: Konzernschutzabkommen) verlieren könnten. Die damit verbundenen Standards werden abgesenkt.
Weiter unter Ludwig Deutsche und europäische Standards sollen durch TTIP abgesenkt werden
Frau Daniela Ludwig stimmte für internationale Schiedsgerichte außerhalb der ordentlichen staatlichen Gerichtsbarkeit: ein quasi rechtsfreier Raum für internationale Konzerne
Mit der überwältigenden Mehrheit der Stimmen von CDU, CSU und SPD hat sich der Bundestag am 25.09.2014 gegen einen Antrag (18/1458) zur Ablehnung außergerichtlichen sogenannter Schiedsgerichte in den Abkommen TTIP und CETA ausgesprochen.
Konzerne dürfen (wenn es nach der Mehrheit im Bundestag geht) Staaten vor internationalen Schiedsgerichten (außerhalb der ordentlichen staatlichen Gerichtsbarkeit; mehrheitlich mit Konzern-Lobbyisten besetzt) verklagen können.
Frau Daniela Ludwig stimmte dafür, dass Konzerne die Staaten verklagen dürfen und dann gegebenenfalls die Steuerzahler die internationalen Konzerne entschädigen müssen.
Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA:
Daniela Ludwig, CSU, stimmte mit: nein!
Damit würde für die internationalen Konzerne ein von der nationalen Gerichtsbarkeit unabhängiger Raum – frei von nationalstaatlichem Recht – entstehen!

Ludwig Zulaufstrecken des Brennerbasistunnels in Bayern im Schneckentempo
Frau Daniela Ludwig stimmt entgegen anderen Wahlaussagen für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn
Vor den Wahlen im Jahre 2013 sprach sich die CSU gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Im Bayernplan legte sich die CSU vor den Wahlen im Jahr 2013 fest:
"Wir wollen tarifliche Mindestlöhne. [...] Das ist besser als ein gesetzlicher Mindestlohn, der alles über einen Kamm schert und der die bewährte Tarifautonomie beschädigt." (Bayernplan, S. 2)
BayernplanBayernplan 2013 – 2018 - Regierungsprogramm der Christlich-Sozialen Union, Juli 2013
"Mit dem Bayernplan legen wir unser Regierungsprogramm vor." schrieb Frau Daiela Ludwig auf ihrem Webauftritt: LudwigEin starker Ministerpräsident für ein starkes Bayern (Zugriff zuletzt am 4. 7.2014).
Am Donnerstag 3. Juli 2014 stimmte Frau Daniela Ludwig (wie alle im Bundestag anwesenden CSU MdB) für einen gesetzlichen, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro.

Ein typischer Fall:
  • Vor Ort, in der Region und im Land Bayern wird den Bürgern erzählt: Wir sind dagegen!
  • In Berlin stimmt die CSU und insbesondere auch Frau Daniela Ludwig, CSU, aber dafür!
Glaubwürdigkeit? Fehlanzeige!
Nahezu alle Wahlaussagen nicht eingehalten
Noch war die Regierungskoalition unter CDU / CSU / SPD (Ende 2013) keine sechs Monate im Amt und schon wurden nahezu alle Wahlversprechen gebrochen.
  • Ein Beispiel: Vor der Wahl sagte Frau Daniela Ludwig, CSU: „Wir entlasten die Bürger und bauen insbesondere die "kalte Progression" weiter ab.“
  • Ende April 2014: Trotz Rekord-Steuereinnahmen lehnt die Bundesregierung den vor den Wahlen versprochenen Abbau der kalten Progression ab.
Ähnlich der Geschichtsklitterung in den kommunistischen Ländern funktioniert der Link zum Wahlversprechen: "Abschaffung der Kalten Progression im Steuerrecht" nicht mehr. Man sollte mehr auf Frau Angela Merkel, CDU, hören, die alle politischen Wahlaussagen vor der Wahl als unverbindlich erklärte:
"Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird auch wirklich nach den Wahlen gilt und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann."  
Pressekonferenz Februar 2008: MerkelWikiquote  – MerkelAngela Merkel sagt die Wahrheit

Trotzdem gab ich die Hoffnung nicht auf und stellte via Abgeordnetenwatch am 25.April 2014 folgende Fragen an Daniela Ludwig, CSU, MdB:
Sehr geehrte Frau Ludwig,
vor der Bundestagswahl 2013 erklärten Sie „Wir entlasten die Bürger und bauen insbesondere die "kalte Progression" weiter ab" (Oberbayerisches Volksblatt 18.9.2013). Auf Ihrem Webauftritt versprachen Sie die Abschaffung der Kalten Progression im Steuerrecht (diese Aussage war auf http://www.daniela-ludwig.de/bundestagswahl-2013.html zu finden und wurde inzwischen gelöscht). Jetzt lese ich in der Presse einen weiteren Bruch eines Wahlversprechens: Trotz Rekord-Steuereinnahmen lehnt die Bundesregierung den vor den Wahlen versprochenen Abbau der kalten Progression ab  (Oberbayerisches Volksblatt 24.4.2014).
Wie stehen Sie zu diesem erneuten Bruch einer Zusage vor der Wahl?
Schließen Sie sich der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, an, die die Politiker als extrem unvertrauenswürdig einstufte: "Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird auch wirklich nach den Wahlen gilt." (Pressekonferenz Februar 2008)?
Das Moderationsteam von abgeordnetenwatch.de lehnte die Veröffentlichung der Fragen mit Bescheid vom 26. April 2014 02:11:55 ab.
 Ludwig Wahlversprechen und –lügen 2013MerkelRegierung lehnt Steuerentlastung ab, OVB 24.04.14, S. 1
LudwigAbgeordnetenwatch

»Koalitionsvertrag trägt christlich-soziale Handschrift«
  • Der Koalitionsvertrag, an dem Hunderte von Politikern cirka 3 Monate werkelten, erhält hauptsächlich nichtssagende Allgemeinplätze. Das bezeichnet Frau Daniela Ludwig, CSU, als „christlich-soziale Handschrift“.
  • Im Koalitionsvertrag fehlen nahezu alle Zusagen und Versprechen, die von der CDU und CSU vor der Wahl 2013 gegeben wurden. Das bezeichnet Frau Daniela Ludwig, CSU, als „christlich-soziale Handschrift“.
KoalitionsvertragKoalitionsvertrag 2013 (pdf) – KoalitionsvertragKoalitionsvertrag trägt christlich-soziale Handschrift, 30. November 2013
Ludwig Wahlversprechen und –lügen 2013Ludwig Koalitionsvertrag 2013 trägt christlich-soziale Handschrift

»Ein Sieger und viele Verlierer –
Im Wahlkreis Rosenheim darf nach der Bundestagswahl nur die CSU jubeln«
So titelte das OVB am 24. September 2013. Nie war eine Überschrift im OVB treffender.
Alle anderen müssen sich vier Jahre u. a.
  • auf Abgabenerhöhung (Maut bereits versprochen!),
  • Milliardenrettung "systemrelevanter" Banken und Euro-Staaten,
  • Steuerbefreiung für Grossunternehmen,
  • Beteiligung an zahlreichen Kriegen und sei es "nur" durch Waffenlieferung
  • menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen und anderen Minderheiten
einstellen. Ähnlich sieht es auch das Ausland:
„The big winner in Sunday’s German election was Angela Merkel. But the German people are losers; their government seems destined to grow more expensive and intrusive.“
Doch eines ist auch klar: das Volk wird knappe vier Jahre lang zur Ader gelassen werden, wird es aber bei der nächsten Wahl wieder vergessen haben und erneut CDU/CSU wählen.
»Ein Sieger und viele Verlierer. Im Wahlkreis Rosenheim darf nach der Bundestagswahl nur die CSU jubeln«, OVB 24.9.2013, S. 11 – VerliererDoug Bandow: "Germany Votes against Limited Government", Cato Institute, Washington, USA, 27.9. 2013
Bundestagswahl am 22. September 2013:
die Wähler honorierten, dass sie fünf Jahre lang verschaukelt wurden
Daniela Ludwig, CSU, gaben 58,1 % der Wähler, also etwa 41 % der Wahlberechtigten ihre Erststimme. Sie honorierten damit beispielsweise,
  • dass in der vergangenene Legislaturperiode zwei Energiewenden vollzogen wurden (hin zur Atomenergie, die für alternativlos erklärt wurde) und wieder retour; 
  • dass zahlreiche Abgaben erhöht wurden. Unternehmen wurden von denselben Abgaben teilweise ausgenommen; Reiche wurden entlastet; 
  • dass der deutsche Steuerzahler viele Milliarden Euro für sogenannte "systemrelevante" Banken blechen musste;
  • dass die rote Linie der CSU zur Schuldenhaftung für andere EU-Länder mehrfach überschritten wurde (Ludwig Links).
Den Spruch von Sebastian Brant: „Die Welt will betrogen sein” (Ludwig Links) kann man abwandeln zu „Die Wähler wollen betrogen sein”.
Viele fiebern bereits neuen Abgaben wie der Pkw-Maut (Ludwig Links) entgegen. Die lateinische Version des Brantschen Spruchs von Sebastian Franck „Mundus vult decipi” geht weiter: „Ergo decipiatur!” (Ludwig Links). Die Steuerzahler können also sicher sein: auch in den nächsten fünf Jahren wird ihnen das Fell über die Ohren gezogen werden. Daniela Ludwig hat schon bekundet, dass sie sich dafür stark macht: „Ich setze mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein” (Lust am Untergang, OVB, 23.9.2013, S. 13).
Wichtige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind:
  • dritte Energiewende zügig umsetzen,
  • die Geheimdienste konsequent kontrollieren, noch besser: abschaffen,
  • Kriegsbeteiligungen sofort beenden,
  • die Einkommensteuer so gestalten, dass der Bürger durchblickt und keine Woche benötigt um die Formulare auszufüllen,
  • hohe Vermögen vernünftig besteuern,
  • den Bürgerinnen und Bürger keine neuen Abgaben aufhalsen.
Wir werden sehen, was davon der neue Bundestag und Frau Daniela Ludwig im Rahmen ihrer Möglichkeiten umsetzen.

Links
AbgeordneteDie / der Abgeordnete und die Regierung als institutioneller Feind des Bürgers
abgeordnetenwatchabgeordnetenwatch.de: Das virtuelle Wählergedächtnis
TTIPAblehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA
Ludwig Skandalöses Verhalten bei Abstimmungen und Gesetzesvorlagen
LudwigAhnungslosigkeit bayerischer Landtagsabgeordneter und anderer Politiker
Ludwig Anmerkungen zur Rede zur Aktuellen Stunde von Frau Daniela Raab
TTIPAntrag zur Ablehnung außergerichtlicher Schiedsgerichte in den Abkommen TTIP und CETA
Ludwig Bavaria Goes English (or is it American?)
Ludwig Beliebtheit der Politiker
Ludwig Zulaufstrecken des Brennerbasistunnels in Bayern im Schneckentempo
Ludwig Bürgerferne der Abgeordneten
Ludwig Bürgernähe bayerischer Regierungsmitglieder, Bundestags- und Landtagsabgeordneter
Ludwig Bundespolitik für die Region Rosenheim: Frau Daniela Ludwig, CSU, Frau Angelika Graf, SPD – zurückliegende Legislaturperioden
Ludwig CSU im Zick-Zack-Kurs
Ludwig CSU und CDU: Atomenergie ausbauen – Oder doch nicht? (Wende im März/April 2011)
Ludwig Deutschland ist kein Rechtsstaat
ESM Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM
Ludwig EU Europäische Gemeinschaft
Ludwig Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos
Ludwig Gegner des Grundgesetzes = Totengräber der Verfassung
„Inklusion macht stark“: doch kaum in Bayern
KoalitionsvertragKoalitionsvertrag 2013 (pdf)
KoalitionsvertragKoalitionsvertrag trägt christlich-soziale Handschrift, 30. November 2013
Ludwig Koalitionsvertrag 2013 trägt christlich-soziale Handschrift
Ludwig Streit ums Kopftuch
LudwigDaniela Ludwig
Ludwig Lügen einiger CSU Politiker
Ludwig Mogelpackung Erbschaftsteuer
Ludwig Ein paar Jahre Pause für neue Gesetze und Verordnungen
Ludwig Pkw-Maut
Ludwig Rechtsfreier Raum
Ludwig Rote Linie der CSU zur Schuldenlast hielt nur vier Wochen
Ludwig Subventionswahn
LudwigVerfassungsfeinde
Ludwig Wahlversprechen und –lügen 2013
Ludwig Politik von Wolfgang Zeitlmann, CSU, Vorgänger als MdB der Region Rosenheim
Ludwig Zitate von Frau Daniela Ludwig, CSU
Ludwig Zitate von und über Politiker
Ludwig Zitate Sebastian Brant
Ludwig Zitate Sebastian Franck
Ludwig Anfang

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