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Wolfgang Schäuble, CDU, als Finanzminister geeignet?
Als Innenminister hat er versagt, zum Finanzminister reicht's? – Schäuble Links
Wolfgang Schäuble, CDU, hatte auch als Innenminister massiven Erinnerungsverlust
Wolfgang Schäubles Erinnerungsverlust in den Spendenaffären der CDU ist weltweit bekannt (siehe Berichte unten). Im Dezember 2012 gestand er außerdem auch massive Erinnerungsverluste in seiner Zeit als Innenminister ein.
In der NSU-Mordserie versagte Wolfgang Schäuble, damals Innenminister, mehrfach.
  • 2006 drang das Bundeskriminalamt (BKA) nach dem 9. Serienmord darauf, die Ermittlungen zu übernehmen. Wolfgang Schäuble entschied sich dagegen. Am Freitag, 14. Dez. 2012 konnte sich Schäuble vor dem NSU-Untersuchungsausschuss nicht einmal mehr daran erinnern, dass er in dieser Frage entschieden habe. "Wäre er [der Vorschlag] mir gemacht worden, ich hätte ihn abgelehnt."
  • Wolfgang Schäuble war 2006 mit der Vorbereitung der Fußball-WM in Deutschland beschäftigt, da konnte er sich nicht um eine Mordserie kümmern.
  • Er kann sich auch nicht daran erinnern, dass Beschwerden über eine schlechte Zusammenarbeit der Ermittler ihm vorgetragen worden wären, sagte Schäuble.
  • 2006 legte Schäuble die Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz zusammen. Eine weitere gravierende Fehlentscheidung: für die Beobachtung von Rechtsextremisten standen weniger Beamte zur Verfügung. Daran kann er sich zumindest noch erinnern: Er 'halte die Entscheidung auch im Nachhinein noch für richtig', sagte Schäuble.
  • Schäuble verweist er auf Paragrafen und Zuständigkeiten, und beruft sich auf seine bekannten Erinnerungslücken.
  • Schon im Jahre 2000 vor dem Untersuchungsausschuss zur Parteispenden-Affäre hatte Schäuble erhebliche Gedächtnislücken.
SchäubleSchäuble gibt sich unbeteiligt, SZ 15.12.2012, S. 6
SchäubleSein Name ist Schäuble, und er wusste von nichts, Die Welt, 15.12.2012

Deutschland ist im Jahre 2009 begeistert über Rob Savelberg. Endlich mal kein katzenbuckelnder Journalist, wie sie sich ansonsten zuhauf auf unseren TV-Kanälen und in den Zeitungsredaktionen tummeln.
Wolfgang Schäuble, CDU, war als Innenminister ein Versager; er wird es auch als Finanzminister sein.
Rob Savelberg, Berlin-Korrespondent der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf", war mit vielen Journalisten auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung. Am Podium: Angela Merkel, CDU, Dieter Westerwelle, FDP, Horst Seehofer, CSU.
Der niederländische Journalist stellte als einziger eine glänzende und notwendige Frage an Angela Merkel, CDU. Er wollte wissen, warum Kanzlerin Merkel ausgerechnet Wolfgang Schäuble, der mal "100.000 Mark in seiner Schublade" vergessen habe, das Finanzministerium und damit die Finanzen von über 82 Millionen Deutschen überlasse. In einer der zahlreichen Spendenaffären der CDU / CSU konnte sich Herr Schäuble, nach eigener Auskunft im deutschen Bundestag, nicht erinnern, von Karlheinz Schreiber eine Spende von 100.000 Mark erhalten zu haben. Er ist demnach nicht verlässlich. Schäuble ist keine saubere Person.
Frau Merkel ist als deutsche Politikerin kritisches Fragen der Journalisten nicht gewohnt. Sie ist sichtlich nicht erfreut über eine Frage, die nicht vorher abgestimmt wurde.
Antwort von Angela Merkel: Schäuble habe ihr Vertrauen. Merkel ignorierte die weiteren Nachfragen des Journalisten.
Wolfgang Schäuble hielt schon einmal dicht:
Dass Schäuble hohe Geldspenden und ihre Spender einfach "vergessen" kann und sich nicht erinnern kann, macht ihn für die Kanzlerin vertrauenswürdig. Auf Schäuble ist auch in Spendenaffären Verlass!
Hintergrund
Am 2. Dezember 1999 erklärte Wolfgang Schäuble, CDU, dass er den Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber (damals Mitglied der CSU) nur ein Mal in einem Hotel in Bonn gesehen habe. Laut Befragung im Deutschen Bundestag “vergaß” er, dass er bei einem zweiten Treffen mit dem Lobbyisten nur einen Tag später im Büro, einen Briefumschlag mit 100.000 DM bekommen hatte oder auch erstaunlicherweise in seiner Schublade vorgefunden hatte.
Links
MerkelAuszug der Pressekonferenz mit der Frage on Rob Savelberg (youtube)
MerkelMerkel ‘not amused’ über kritische Frage
MerkelFalk Schneider: "Hartnäckige Nachfrage Journalist nervt Merkel und wird zum YouTube-Star". Die Welt, 26. Oktober 2009
Schäuble Akustischer und visueller Lauschangriff
Schäuble Gegner des Grundgesetzes = Totengräber der Verfassung
Schäuble Lizenz zum Töten
Schäuble Lügen von Wolfgang Schäuble, CDU
Schäuble Parteispendenkandal 2003
Schäuble Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos
Schäuble Überwachung des Bürgers durch den Staat
Schäuble Waffenhandelsaffäre der CSU/CDU Amigos
Schäuble Zitate Wolfgang Schäuble
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 15.12.2012