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Parteispende
Parteispendenaffäre CDU / CSU
Ein endloses Thema – Parteispende Links
Karlheinz Schreiber ließ bei Gericht vortragen:
1991 seien 1,4 Millionen Mark an Provisionen aus dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien als Spenden an die CSU gegangen. Dazu habe Schreiber gestückelte Beträge auf ein Schweizer Nummerkonto eingezahlt, das er als "inoffizielles Konto der CSU" bezeichnete.
Hans Leyendecker: Von Dummen und Fleißigen. Der Strauß-Verehrer Schreiber redet über Geld und bringt so sein Idol in Verruf", SZ, 22.1.2020, S. 5
Karlheinz Schreiber, Ex-Waffenlobbyist, Ex-CSU Mitglied, berichtete am Montag, 18. Januar 2010, vor der 9. Strafkammer des Landgerichts Augsburg über Details der Schmiergeldpraxis in Bayern und Deutschland. Er meinte: „Es hat keinen Auftrag ohne Gegenleistung gegeben“.
Laut Schreiber haben die CSU und einzelne CSU-Mitglieder „einen beachtlichen Teil“ der Schmiergelder für die Lieferung von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien im Jahr 1991 erhalten. Josef Dannecker, CSU, ein 1992 verstorbener Vertrauter des ehemaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, soll diese illegalen Machenschaften organisiert haben: Wenn das Geld „in die offizielle Parteikasse sollte“, habe Dannecker die Spenden gestückelt. „Dafür hat er oft Todesanzeigen aus den Zeitungen genommen und irgendwelche verstorbene Personen als angebliche Spender eingetragen“, heißt es in der Erklärung Schreibers, die sein Anwalt Jan Olaf Leisner vortrug. Mit dieser Stückelung wurde verhindert, dass die Spenden die meldepflichtige Grenze überschritten. Es gab angeblich auch Briefkastenfirmen in Panama und in Liechtenstein, die Schmiergeld für die CSU auf ein Nummernkonto in der Schweiz überwiesen hätten. Von dort hob dann Schreiber entweder Bargeld ab oder überwies die Gelder – in Abstimmung mit Josef Dannecker – weiter. CSU-Chef Franz-Josef Strauß sei in diese „Verwaltung sensibler Spenden“ eingeweiht gewesen.
Fünf Beispiele für diese Spendenpraxis aus dem Jahr 1991, die Schreibers Erklärung auflistet, summieren sich auf eine Summe von umgerechnet rund 1,4 Millionen Euro. Insgesamt flossen bei dem Panzer-Deal rund 200 Millionen Mark. 24 Millionen davon flossen „formell“ auf Schreibers Konten, sie seien „aber anderen Personen zuzurechnen“.
Am Rande der Verhandlung sagte Schreibers Anwalt Leisner, dass nicht nur die CSU, sondern „alle vier damals agierenden Parteien“ von diesen 24 Millionen Mark profitierten, also auch CDU, SPD und FDP. – SpendenSpenden von Toten Schreiber attackiert CSU mit makabren Details, Die Welt 20.1.2010
Wie fast immer: Ex-CSU-Chef Erwin Huber, damals Generalsekretär der CSU, zu Schreibers Vorwürfen: “Ich wusste von solchen Spenden nichts”,
"Schreiber: CSU kassierte illegale Spenden", SZ 21.1.2010, S. 1 – "Schreibers Erzählungen. Das Spendensystem der Ära Strauß war ein undurchsichtiges Finanzreich mit wenigen Eingeweihten - Belege und Dokumente gibt es kaum", SZ 21.1.2010, S. 5
Harald Güller, Parlamentarischer Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, forderte, dass Schreibers Behauptungen krimineller Machenschaften der CSU lückenlos geklärt werden. Güller leitete 2001/2002 den Schreiber-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtag.
GüllerHarald Güller: Jetzt ist der Bundestag am Zug - Schreibers Behauptungen krimineller Machenschaften der CSU müssen lückenlos geklärt werden
Die Landtagsgrünen forderten die CSU auf, die Spendenvorwürfe des Waffenhändlers Karl-Heinz Schreiber aufzuklären. „Wenn die Aussagen Schreibers tatsächlich stimmen, wäre das hochgradig kriminell“, sagte die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund, ehemals Vertreterin der Grünen im Schreiber-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtag.Das alles können Güller, SPD, und die Landtagsgrünen lange fordern. GrünePM Grüne: CSU/Illegale Parteispenden, 20.10.2010
  • Parteispenden, Korruptionsvorwürfe und Verdacht auf Vorteilsnahme werden selten aufgeklärt. Von "restlos" ganz zu schweigen. Manch einer der Verdächtigen bleibt Bundeskanzler oder wird Bundesfinanzminister (Parteispende Links).
  • Landtags- und Bundestagsausschüsse gehen meist aus wie das Hornberger Schießen.
    HornbergerUeberlieferung: Das Hornberger Schießen
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