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Pöttering
Ignoranz der Abgeordneten gegenüber den Bürgern, hier: Dr. Hans-Gert Pöttering, CDU, MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments
Kaum etwas scheut ein Abgeordneter mehr als Kontakt mit dem einfachen Bürger –
Pöttering Linksmdb Zitate von Hans-Gert Pöttering
Dr. Hans-Gert Pöttering, CDU, MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments, schrieb in einer Antwort vom 12.01.2009 auf mdepabgeordnetenwatch.de:
“Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt in Kontakt treten möchte und nicht über Vermittlung von Dritten, selbst wenn "abgeordnetenwatch.de" die Vermittlung zwischen Politikern und Bürgern zu seiner Aufgabe ernannt hat.”
Statt des verweigerten Kontakt im Forum schlug Herr Dr. Hans-Gert Pöttering den direkten Kontakt per E-Mail, Telefon oder Brief vor. Er schrieb weiter:
“Der Kontakt und Dialog mit meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist mir sehr wichtig.”
“Auf diesem Weg erreichen mich viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die ich gerne beantworte. Ich möchte Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anliegen über diesen Weg direkt an mich zu wenden.”
Ich folgte der Einladung ...

Am 20. Januar 2009 mailte ich ihm:
Betreff: Bürgerferne unserer Abgeordneten
Sehr geehrter Dr. Hans-Gert Pöttering,
auf http://www.abgeordnetenwatch.de/ schreiben Sie, dass Sie gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt in Kontakt treten möchten und nicht über Vermittlung von Dritten. Warum tun sie es nicht oder wie machen Sie es?
Der Kontakt zwischen den MdB und den Bürgerinnen und Bürgern ist extrem mangelhaft. Oft wird auf Briefe nicht geantwortet oder der Kontakt wird glatt verweigert (siehe Ihre Aussage).
Ich bin 65 Jahre, aber einen MdB sah ich selten (ja mal, von weitem bei der Eröffnung einer Regionalmesse; ich war zahlender Kunde, der MdB natürlich Ehrengast bei freiem Eintritt; einmal sah ich Angelika Niebler, CSU, MdEU, von weitem als sie noch keine Politikerin war; und ich sah zweimal MdB bei Podiumsdiskussionen: sie oben, ich unten in der Menge; von Kontakt kann man in all den Jahrzehnten kaum sprechen).
Nun ist mir klar, dass die Abgeordneten sehr viel Termine und umfangreiche Arbeiten zu erledigen haben. Für das Bürgerlein bleibt da kaum was übrig. Im Gegenteil: mir bringt die Arbeit der Parlamente seit Jahrzehnten kontinuierlich großenteils Nachteile. Die Steuern und Abgaben – um nur ein Beispiel zu nennen – wurden seit 1965 (Beginn meiner Berufstätigkeit) ständig höher und vor allem komplizierter. Während ich in den 60-ern an einem Nachmittag die Einkommmensteuererklärung machte, brauche ich jetzt als Rentner 3-4 Tage. Ich schlug daher Parlamentariern schon vor, eine Legislaturperiode nichts (gar nichts, null, niente, nothing) zu tun, um den Status quo zumindest nicht zu verschlechtern. Das wurde als Witz aufgefasst. Der Bürger wird nicht ernst genommen, dafür wird die 47. Novelle zur Vermögensbildung verabschiedet und die 8. Jahrhundertreform zum Gesundheitswesen, die natürlich wieder die Situation des Bürgers erheblich verschlechtert.
Seit Jahren rege ich daher über die Petitionsausschüsse in Land und Bund die Etablierung von Bürgervertretern an. Sie sollen ausschließlich für die Fragen und Probleme der Bürger zuständig sein, bürgerfreundlich und nicht irgendwelchen Lobbyisten verpflichtet. Das wird von den Petitionsausschüsse abgelehnt, da es angeblich Bürgervertreter gäbe und außerdem ja auch den Petitionsausschuss, an den sich jeder Bürger wenden könne. Die vermeintlichen Bürgervertreter verweigern aber oft den Kontakt mit dem Bürger, vielleicht aus Zeitmangel (viele sind ja haupt- oder nebenberuflich Rechtsanwälte oder wer weiß was); vielleicht unter Berufung auf Art. 38 GG, der sie nur ihrem Gewissen unterwirft, vom Bürger steht da nichts; vielleicht weil die Parteiarbeit sie ganz mit Beschlag belegt oder – wie in Ihrem Fall – weil der Kontakt nicht direkt zustande kam. Ich kann aber als Bürger nicht persönlich zu über 600 MdB fahren und wegen kurzen Fragen oder Anregungen Kontakt aufnehmen. Alles andere wäre vermittelt. (So wundert es mich und freut mich, dass Sie trotzdem diesen vermittelten Kontakt akzeptieren. Oder freue ich mich zu früh?) In jedem Verein ist es so, dass die gewählte Vorstandschaft mir als Mitglied Rechenschaft schuldig ist. Sie muss mich informieren, was sie tut. Bei den gewählten "Volksvertretern" ist dies anscheinend nicht so. Deshalb werde ich meine Petition für Bürgervertreter nach Art des Ombudsmans nach Ablauf der Vierjahresfrist wieder stellen.
Wohlgemerkt: mein Vorschlag richtet sich NICHT gegen die Abgeordneten. Die sollen weiter ihrer Arbeit nachgehen, ihre zahlreichen Termine zur Eröffnung von Straßenabschnitten oder > Wirtschaftsmessen wahrnehmen, usw. und selbstverständlich auch weiter ihre Bezahlung (derzeit: 7.339 + steuerfrei 3782; bei 50% Steuerpflicht also zusammen monatlich brutto ca. 14.900 Euro) erhalten!
Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, dass die Bürger mindestens je 1 Vertreter in Land- und Bundestag für ihre Anliegen erhalten sollten? Besser natürlich (wir sind jetzt denke ich so 80 Millionen Bürger) wären gleich 3-4 Bürgervertreter, aber mit 1 kann man ja mal beginnen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Huber
Reaktion bis zum 19. Februar 2009: keine
Ich versuchte es am 15.2.2009 daher erneut unter mdepabgeordnetenwatch.de:
Sehr geehrter Herr Dr. Hans-Gert Pöttering,
am 12.1.2009 schrieben Sie in diesem Forum, dass Sie hier keine Fragen beantworten wollen, dafür aber "gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt in Kontakt treten". Zusätzlich schrieben Sie: "Der Kontakt und Dialog mit meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist mir sehr wichtig". Beides trifft nicht zu. Unter der von Ihnen genannte E-Mail-Adresse nahm ich am 20.1. wie von Ihnen gewünscht Kontakt auf. Bisher keine Reaktion. Kein Kontakt, schon gar kein Dialog. Sie sind da kein Einzelfall. Sind Sie auch meiner Meinung, dass viele deutschen Abgeordneten den Kontakt mit den Bürgern schlicht verweigern? Vielleicht haben diese Abgeordneten aber keine Zeit für den Bürger. Sie (Plural) haben ja soviel wichtige Termine. Da bleibt für den Bürger nichts übrig. Sollte man nicht auf Parlamentsebene ein Bürgerbüro - völlig unabhängig von den sichtlich überlasteten Abgeordneten - einrichten? Es sollte die Belange der Bürger vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Huber
Abgeordnetenwatch.de wird streng moderiert (= zensiert). Meine Fragen an Herrn Dr. Hans-Gert Pöttering wurden abgelehnt. Begründung:
“... da sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie: - Beiträge, die keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder Kommentierung dienen.”
Links
pötteringHans-Gert Pöttering
pötteringHans-Gert Pöttering (Wikipedia)
Pöttering Die Arroganz unserer Politiker
Bürgerferne: mdb Fallbeispiel 1mdb Fallbeispiel 2mdb Fallbeispiel 3
Bürgerferne auch und besonders bei der eu EU Europäische Gemeinschaft
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 19.2.2008